UDLIGENSWIL – Die SVP Udligenswil startet am 1. September mit ihrer Gemeindeinitiative «JA zum Ausbau der direkten Demokratie». Dies teilt die Ortspartei in einer Medienmitteilung mit.
«Im Durchschnitt nehmen nur gerade 4 bis 5 Prozent der Udligenswiler und Udligenswilerinnen an den Gemeindeversammlungen teil und stimmen über oftmals wichtige Sachgeschäfte ab: Zum Beispiel über Investitionen der Gemeinde oder den künftigen Steuerfuss. Wer aus privaten Gründen wie zum Beispiel Ferien, Arbeit, Vereinsaktivitäten, fehlendem Babysitter ect. an der Teilnahme verhindert ist, kann nicht mitentscheiden! Viele Bürgerinnen und Bürger sind heute nicht mehr gewillt, an einer Gemeindeversammlung teilzunehmen – um sich dann mit ihrem Stimmverhalten öffentlich zu exponieren», schreibt die SVP Udligenswil in ihrer Mitteilung. Die Gemeindeordnung soll deshalb in Udligenswil dahingehend geändert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger anlässlich von kantonalen und nationalen Abstimmungen auch über Geschäfte der Gemeinde an der Urne bzw. brieflich abstimmen können. Durch die Abschaffung der Gemeindeversammlung hätte in Gemeinden wie Buchrain, Römerswil, Malters, Ruswil oder Ebikon die Stimmbeteiligung mindestens verzehnfacht (heute 35 bis 50 Prozent) und so die direkte Demokratie erfolgreich ausgebaut werden können. Die SVP Udligenswil wünscht sich, dass auch in ihrer Gemeinde die Bürgerinnen und Bürger bald von dieser Vereinfachung bei Gemeindeabstimmungen profitieren können. Die Unterschriftenbogen werden bis Mitte September flächendeckend in alle Haushaltungen der Gemeinde Udligenswil verteilt. Die Ortspartei ist zuversichtlich, die rund 200 nötigen Unterschriften bis Ende Oktober beisammen zu haben.
